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Das Recht der Ordnungswidrigkeiten

Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten stellen besondere Anforderungen, da nicht das vertraute Verwaltungsverfahren, sondern eine andere, eigenständige Verfahrensordnung Anwendung findet. Die Veranstaltung soll in die Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenrechts einführen und Sicherheit im Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens vermitteln.

Inhalt:

  • Rechtsgrundlagen und Verfahrensabschnitte
  • Aufklärung des Sachverhalts und Einleitung eines Bußgeldverfahrens
  • Erlass eines Bußgeldbescheides
  • Einspruchsverfahren und gerichtliches Verfahren

Ziele:

  • Rechtliche Grundlagen des Ordnungswidrigkeitenrechts kennenlernen
  • Probleme der Sachverhaltsaufklärung anhand praktischer Fälle erkennen können
  • Verfahrensrechte der Betroffenen kennenlernen
  • Inhalt und Sprache von Bußgeldbescheiden sollen kritisch beurteilt werden können
  • Kenntnisse zum Zwischenverfahren und zum gerichtlichen Verfahren sollen erworben werden